5 Clicks für Oli Second!

Aktuell - 16.06.2009 - Korrespondenz zwischen zwei EntertainerInnen

Das letzte Mal, als ich Yvonne Schärli einen Brief geschrieben habe, gieng es um die Einführung des Wegweisungsartikels, die sie unbedingt wollte, so wie die Schlachtfeier in Sempach. Frau SP-Justitz-und-Sicherheits-Direktorin Schärli fand damals, dass Neonazis Teil der demokratischen Vielfalt in unserem Land seien und deren Auftritt somit willkommener Ausdruck der Meinungsfreiheit. Nachzulesen ist unser damaliger Briefwechsel in der Kategorie "Zeux".

Heute, kanpp zwei Jahre später, steht wieder eine Schlachtfeier an und die erste Wegweisung ist ausgesprochen. Grund genug für mich, Frau Schärli mal wieder zu belästigen und ihr ein paar Fragen zu stellen.



Sehr geehrte Frau Schärli

Es sind jetzt schon fast zwei Jahre vergangen, seit ich Ihnen das letzte Mal geschrieben habe. Damals haben sie gerade die Neonazis an der Sempacher Schlachtfeier legitimiert und sich für die Einführung des Wegweisungsartikels stark gemacht. Ich war sehr verwirrt, weil ich bis zu diesem Zeitpunkt halt dachte, dass dies nicht sooo wahnsinnig links sei. Zwischenzeitlich hat mich die SP - klar: sozial - eines besseren belehrt und ich verstehe nun, dass Neonazis ein Grundrecht darauf haben, in Sempach zu marschieren, sogenannte Randständige aber kein Grundrecht darauf, sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten.

Nein, das war gemein. Der Wegweisungsartikel stellt ja im konkreten Luzerner Fall - ein Ausnahmefall, wie Sie stets versicherten - gar keine Handhabe gegen Randgruppen dar. Vielmehr dient er als Massnahme gegen Hooligans. Das haben sie am 14. Januar 2009 an einer Podiumsdiskussion mehrfach wiederholt und ausgeführt. Partout wollte Ihnen kein anderer Wegweisungsgrund einfallen, als Hooligans und vielleicht noch Leute, die eine bewilligte Demonstration stören wollen.

Nun habe ich in der NLZ, meinem Lieblingsfachblatt für so ziemlich jedes erdenkliche Thema zu dem ich mir eine nicht fundierte Meinung aneignen möchte, gelesen, dass seit der Einführung dieses Artikels im Polizeigesetz, erst eine einzige Wegweisungsverfügung ausgesprochen wurde.

Nun bin ich erneut verwirrt und ich denke, das können Sie nachvollziehen. Wie um alles in der Welt, konnte die Polizei einen einzelnen Hooligan, der nach meinem (NLZ-basierenden) Wissenstand doch ein primitives Herdentierchen darstellt, aus seinem natürlichen Habitus (in diesem Falle eine betrunkene und randalierende Horde äääh Herde) reissen und diesen einzeln wegweisen? Liebe Frau Schärli, ich bin ernsthaft neugierig: Wie ging das von statten? Und was hat dieser Hooligan gemacht, was ihre Mannen und Frauen dazu veranlasste, ausgerechnet diesen wegzuweisen und nicht etwa den ganzen Haufen? Es war ja doch sicher ein Hooligan, oder? Oder sind etwa ganz unerwartet weitere Wegweisungsgründe am Horizont aufgetaucht, die vor etwas mehr als drei Monaten noch nicht absehbar waren? Bitte sagen Sie mir: Wer wurde hier weshalb verbannt? Und da ich Ihnen schon mal wieder schreibe (wir schreiben uns doch eigentlich viel zu selten, nicht? Was halten Sie von einer Brieffreundschaft?), hätte ich auch gleich noch eine zweite Frage: Es geht ja schon wieder auf diese leidige Schlachtfeier zu und wahrscheinlich kommen die kahlrasierten Moorhühner auch dieses Jahr wieder. Jetzt habe ich mich natürlich - naiv wie ich bin - gefragt, ob Sie wohl dieses Jahr etwas gegen die Matschhirne unternehmen werden. Immerhin, Sie hätten ja jetzt eine Handhabe: Den Wegweisungsartikel! Jetzt kann man ja alles wegschicken was stört und so dachte ich mir halt, wenn es die Frau Schärli wirklich stören sollte, was da oben in Sempach abgeht, dann schickt sie die Neonazis schon fort. Oder nicht? Allerdings kamen mir Bedenken: Sind Nazis eigentlich Hooligans? Oder schützt faschistisches Gedankengut vor einer Wegweisung?

Frau Schärlii bitte helfen Sie mir auf die Sprünge. Ich versuche doch wirklich zu verstehen, was sich im Polit-Zirkus abspielt und wie dieser unser Leben auf der Strasse (alle Rapper leben auf der Strasse, wir sind also quasi die Penner des neuen Jahrtausends) beeinflusst.

Auf Ihre Antwort freue ich mich jetzt schon und hüpfe bis zum deren Eintreffen ungeduldig von einer Ecke in die andere

Hochachtungsvollst

Ihr ergebener

Oli Second




Nun muss vielleicht angemerkt werden, für alle die sich nicht so sehr mit dem ganzen Wegweissungs-Kaffi auseinandergesetzt haben, dass im ursprünglichen Vernehmlassungentwurf wortwörtlich stand: "Der Wegweisungsartikel soll eine Handhabe gegen [...] Randständige bieten [...]." Wohl nicht zuletzt wegen der Vernehmlassungsantwort des "Bündnis Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!", welches diese Rethorik und das dahinterstehende Gedankengut scharf verurteilte, strich man solche, mehr als fragwürdigen, Passagen dann später wieder.

Nun hatte man also ein Gesetz, aber keine passenden Wegweisungsgründe mehr, weil als Begründung das blosse stehen am Rand nicht mehr im Gesetz vorgesehen war. Was muss man also tun um weg gewiesen zu werden, beziehungsweise, was hat man zu unterlassen um im öffentlichen Raum geduldet zu werden, fragt sich da natürlich manch eine. So machten sich ein paar unerschrockene am erwähnten 14. Januar dieses Jahres auf zur Uni Luzern, wo sich Regierungsrätin Schärli einer Podiumsdiskussion stellte. Lustigerweise ist das Podium als Audiodokument auf der Seite der NLZ zu finden, somit ist es möglich eins-zu-eins nachzuhören, was da gesagt wurde. Hören wir uns doch mal die Stelle ab -47:26 an. Benjamin Kurmann fragt nach 10 Wegweisungsgründen. Frau Schärli spricht darauf (erneut während diesem Podium) von Hooligans, und dem begründeten Verdacht, dass diese einander auf den Kopf hauen. Weitere Gründe? Fehlanzeige! Auch interessant, die Stelle ab -43:22. Was sind Verdachtsfälle? Erneut: Gruppen die aufeinander losgehen und dritte gefährden. Es geht also explizit um GRUPPEN! Hört euch das Podium an, es ist amüsant! Und aufschlussreich!

Naja, wie gesagt, ich erwähne das hier ja nur für die jenigen, die sich nie mit den Wegweisungen auseinandersetzten.
Und vielleicht noch für die, die ein bisschen vergesslich sind.

Hier auf jeden Fall die Antwort auf mein Mail:



Sehr geehrter Herr Oli Second

Im Auftrag von Frau Regierungsrätin Yvonne Schärli danke ich Ihnen für Ihr Mail, das sich übrigens ganz spannend liest.

Wie Sie aus den Medien entnehmen konnten, musste bisher erst eine Wegweisung ausgesprochen werden. Die Wegweisung erfolgte am Luzerner Bahnhofplatz. Die jugendliche Person war stark alkoholisiert und hat mehrere Personen angepöbelt. Ein Bezug zum Hooliganismus ist mir nicht bekannt. Die Möglichkeit der Wegweisung wird - wie im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert - von der Polizei restriktiv angewendet. Auch wurde die Wegweisung nie als Instrument gegen einzelne Personengruppen, wie etwa die von Ihnen erwähnten Hooligans oder Randständige, angepriesen. Es wurde immer wieder festgehalten, dass das Verhalten der Personen und nicht deren politische Zugehörigkeit, Lebenseinstellung oder Aussehen für eine Wegweisung massgebend sein wird. Beispiele für mögliche Wegweisungen fanden sich übrigens im Abstimmungsbüchlein, das an alle Stimmberechtigten des Kantons Luzerns versandt wurde und im Internet abrufbar ist.

Die Entwicklung rund im die Sempacher Schlachtfeier verfolgt Frau Schärli mit Sorge. Auch in diesem Zusammenhang könnte die Wegweisungsnorm nur dann angewendet werden, falls die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre. Eine bloss störende politische Haltung reicht nicht aus.

Freundliche Grüsse

Gaby Müller

lic. iur. Gaby Müller
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern
Persönliche Mitarbeiterin RR
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern
Tel. 041 228 XX XX




Naja. Aus der Brieffreundschaft wird also nichts. Schade eigentlich. Ich fände es amüsant...

In diesem Sinne

Liebe und Wahnsinn

euer ergebenster

Oli Second

5 Clicks für Oli Second!

19.05.2009