Aktuell - 10.01.2009 - SP vs. Vernunft

Yvonne Schärli weg weisen!Aus aktuellem Anlass steht das Lied "Monolog mit der Vernunft" ab sofort zum gratis Download bereit. Morgen und übermorgen wird jeweils ein Remix folgen.

Das Schmierentheater geht weiter: Die parlamentarische Politik im Kanton Luzern entlarvt sich - einmal mehr - selber als Posse. Am 8. Februar 2009 findet die Abstimmung über die Einführung eines Wegweisungsartikels statt. Dagegen sind Grüne, Gewerkschaften, Jusos, Ausserparlamentarische und ? die SVP. Dafür sind FDP, CVP und ... die SP. Business as usual!

Über den Wegweisungsartikel Worte zu verlieren, macht an dieser Stelle keinen Sinn mehr. Dass er ein Ausdrucksmittel inakzeptabler Wertvorstellungen ist, welches auf repressiver Ebene zur Stadtbildentwicklung beitragen soll, dass er Grundrechte abbaut, und zwar nicht wie viel behauptet "durch die Hintertür", sondern so offensichtlich, dass es selbst der Kanton in seiner Veernehmlassungsvorlage zugibt, dass er die lange ignorierten sozialen Probleme nicht lösen kann und die daraus resultierenden Nutzungskonflikte im Öffentlichen Raum gar verschärft, dass seine Umsetzung praktisch nicht möglich, dafür aber sau-teuer ist, ? das alles haben wir oft genug gesagt. Zur Repetition könnt ihr euch gerne unter www.luzernfueralle.ch schlau machen. Oder kurz nach Bern anrufen?
AnruferIn: "Hallo Bern, wie läufts bei euch mit dem Wegweisungsartikel?" Bern: "Wegweisungsartikel? Hör mir auf mit der Scheisse, so was mühsames!"

Aber die inhaltliche Ebene des ganzen Abstimmungs-Traras mal gänzlich ausser acht gelassen, ist es doch mal wieder spannend, was hier eigentlich abläuft. How to make funny Swiss democracy, for beginners. Werfen wir einen Blick darauf:

Zuerst die gute Nachricht: In Luzern hat sich früh Widerstand gegen den Wegweisungsartikel geregt. Ein breites Bündnis von Engagierten Einzelpersonen und Organisationen gründete sich bereits im Mai 2007. Unter dem wohlklingenden Namen "Bündnis Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!" stellt es seither die einzig fachlich kompetente Komponente im Luzerner WWA-Theater dar. Die Gruppe einigte sich früh darauf, das Referendum zu ergreifen und schaffte dies im Sommer 08 auch. Am 8. Februar 09 kommt die Vorlage nun vors Volk. Das wars mit den guten Nachrichten.

Der bald zweijährigen offiziellen Geschichte des Luzerner Wegweisungsartikels, geht eine inoffizielle voraus, die sich irgendwo in grauer Vorzeit verliert. Es war wohl irgendwann im Jahre 2006, als die findige NLZ-Redaktion auf die tollkühne Idee kam, das Thema Sicherheit etwas zu pushen. Weil irgendwo mal stand, dass sich mit Panik- und Stimmungsmache gutes Geld verdienen lässt. So geht das
Also flugs umgesehen, was geht denn da so ab, in Luzern - und auch gleich fündig geworden. Und zwar auf dem Bahnhofsplatz. Und vor dem KKL. Dort macht sich nämlich die Unsitte breit, dass sich Menschen da aufhalten. Und sie müssen verstehen: Nicht normale, kaufkräftige Menschen, wie man sie sich in einer Stadt zu wünschen hat, sondern Jugendliche, die nur selbstmitgebrachte, oder im nahen Rail City erworbene Dinge konsumieren. Anstatt das edle Kaffe am See zu unterstützen. Und auf dem Bahnhofsplatz halten sich auch Bettler auf.
Und auch da: Jugendliche so weit das Auge reicht. Sie werden sagen, dass sei doch kein Weltuntergang. Ja, schon. Aber da lässt sich was draus machen! Seither gelten Littering und Betteln im Bewusstsein der NLZ-lesenden Luzerner Bevölkerung als sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Aber zum Glück haben wir nicht irgendein schmieriges Blatt hier, nein, wir haben die NLZ, die sich nicht zu schade ist, auch selbst Lösungen zu suchen. Und so schnell wie das Problem, war such ein solche gefunden: Ein Wegweisungsartikel musste her. Dieser wurde kontinuierlich propagiert und in die Diskussion eingestreut.

Es war dann Peter Tüffer, seines Zeichens Luzerner FDP-Kantonsrat, der sich freuen durfte, dass seine Arbeit neuerdings von JournalistInnen erledigt wurde. Schnell nahm er die Idee der NLZ auf und bald darauf überwies der Rat seine Motion der Regierung. Auftrag zur Ausarbeitung einer allgemeinen Wegweisungsnorm erteilt. Und wem? Natürlich dem Sicherheitsdepartement unter Yvonne Schärli - eine Sozialdemokratin.

Und hier setzt ein altbekanntes Muster bürgerlicher Politik ein. Es zielt darauf, soziale Politik zu verunmöglichen und linke Politik dauerhaft zu diskreditieren. Und so funktioniert der Spass: Man picke sich irgendwas aus einer Partei, die gerne links wäre, setze es auf einen Posten, auf dem es mit ur-rechten Themen und Wertvorstellungen zu tun hat und perfekt ist der Zwist. So kamen, sowohl in der Stadt wie auch im Kanton Luzern, Sozialdemokratinnen an die Spitze der Sicherheitsdepartemente. Ergebnis: Massive Polizeiansätze zu so tollen Anlässen wie Velodemos, 1. Maikundgebungen und Strassenfesten, von höchster Stelle legitimierte Neonaziaufmärsche in Sempach und nun ein weiterer Schub sozialdemokratischer Repressionspolitik.

Denn so war nun das Departement Schärli beauftragt, einen Wegweisungsartikel auszuarbeiten. Und das taten die fleissigen Leute auch gewissenhaft. Natürlich ging dies, trotz jahrelangem rechtsrutsch in der Partei, nicht ohne Nebentöne über die Bühne. Es kam sogar soweit, dass die SP das Referendum des "Bündnis Luzern Für Alle - Wegweisung ist Willkür!" unterstützte. Gegen ihre eigenen Regierungsvertreterinnen im Stadt- und Kantonsparlament.

Lustiges spielte sich auch in anderen Parteien ab: So kapierte die SVP relativ schnell, in welch misslicher Lage sich die SP-Sicherheitspolitikerinnen befanden und erkannte ihre Chance, hier dem unliebsamen Gegner eins auszuwischen. Plötzlich wurde das Thema heiss diskutiert und nachdem bereits die Jungpartei die Nein-Parole beschloss, folgte ihr die Mutterpartei. Zwar äusserst knapp, doch mit nicht minderer Wirkung in der Öffentlichkeit. Offizielles Argument ist die Koppelung der Vorlage an ein Gesetz, welches Bussen gegen wildes Plakatieren und Littering vorsieht. Inoffizielles wohl die lange Nase, die man der SP zeigt.

Ein Umdenken fand auch andernorts statt: Plötzlich wurde in den Büros der NLZ erkannt, dass ein Wegweisungsartikel vielleicht doch kein Allerweltsmittel darstellt und aus demokratischer Sicht vielleicht doch etwas gefährlich sein könnte. Langsam tendiert die Berichterstattung in Richtung Neutralität. Ob dies, nach jahrelanger Stimmungsmache noch was bringen mag, bleibt fraglich.

Die unheilige Einheitsfront hielt nicht lange. Gestern nun hat die Delegiertenversammlung der SP die Ja-Parole zum Wegweisungsartikel gefasst. Begründung: "Im Frühjahr hatte die DV das Referendum gegen die Wegweisung unterstützt. Zwischenzeitlich hat sich die Partei in Diskussionen vor und am Parteitag der SPS in Aarau stark mit dem Thema Sicherheit auseinandergesetzt und sagt nun mit dem schweizerischen Parteitag Ja zu Prävention, doch auch Ja zu adäquater Repression." Interessant in diesem Zusammenhang ist eigentlich lediglich noch, dass laut Wörterbuch "adäquat" für "angemessen" steht. Nicht etwa für "grundrechtswidrig". Vielleicht haben die Luzerner Delegierten auch einfach was durcheinander gebracht? Prävention und Repression? Präventive Repression?

Ein Fazit kann es bei der ganzen Geschichte eigentlich nicht geben. Selbst der niedliche Stan aus Southpark würde wohl bei seiner "Ich habe heute was gelernt"-Ansprache ins stottern geraten. Denn das die SP weder für links noch rechts wählbar ist, ist uns allen seit längerem bekannt. Dass Alternativen innerhalb des parlamentarischen Systems kaum auszumachen sind, wissen wir auch. Am 8. Februar Nein stimmen, müssen wir trotzdem. Nur schon um das Thema aktuell zu halten. Und darüber hinaus? Parteien werden profilierungs-orientiert weiter arbeiten, egal was wir tun. Das ist schon ok so, dass tun im Unterhaltungsbusiness alle so. Dass man sie dabei noch ernst nimmt, können sie nicht erwarten. Zumindest nicht die SP, die sich nicht mal darüber im Klaren zu sein scheint, bei wem sie sich profilieren will. Und dass wir uns von ihnen regieren lassen? Nun ja. Zurzeit scheinen sie das noch erwarten zu können.

The same procedure as last year, miss Sophie? The same procedure as every year, James!

Liebe und Wahnsinn

Oli Second

10.01.2009